Streit um den Arbeitsvorgang: Was die Verbandsklage der TdL für Kommunen bedeutet
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat vor dem Arbeitsgericht Berlin Verbandsklage eingereicht, um die gerichtliche Auslegung des Begriffs „Arbeitsvorgang“ im TV-L zu erzwingen. Für Arbeitgeber, die nach TVöD vergüten, gilt diese Entscheidung nicht unmittelbar. Wer das Verfahren dennoch nicht verfolgt, unterschätzt seine Tragweite — denn die Frage, wie Arbeitsvorgänge gebildet werden, ist die Grundlage jeder Stellenbewertung sowohl im TV-L als auch im TVöD.
Was ist ein Arbeitsvorgang — und warum ist er umstritten?
Ein Arbeitsvorgang umfasst alle Aufgaben, die zusammengehören, um ein bestimmtes Arbeitsergebnis zu erzielen. Für die Eingruppierung gilt: Ein Arbeitsvorgang bestimmt die Entgeltgruppe, wenn er mindestens 50 % der Arbeitszeit ausmacht. Enthält er anspruchsvolle Anforderungen, zählt das für den gesamten Arbeitsvorgang — nicht nur für den kleinen Zeitanteil der schwierigen Tätigkeit. Das Bundesarbeitsgericht in seiner langjährigen Rechtsprechung zunehmend von großen Arbeitsvorgängen aus – was differenzierte Eingruppierungsgefüge erschwert.
Die TdL möchte diese Systematik aufbrechen. Ihr Ziel ist eine kleinteiligere Aufteilung einzelner Arbeitsschritte, die es ermöglichen würde, höherwertige Tätigkeitsanteile aus dem Gesamtarbeitsvorgang herauszulösen und separat — und damit niedriger — zu bewerten. Vor Gericht ist die TdL mit diesem Ansatz bisher gescheitert. Auch während der zurückliegenden Einkommensrunde zum TV-L hatte sie versucht, die Gewerkschaften zu einer Änderung der Protokollerklärung zu § 12 TV-L zu bewegen, um differenzierte Eigruppierungsgefüge rechtskonform wieder zu ermöglichen — ohne Erfolg.
Ein Muster, das sich wiederholt
Der dbb weist darauf hin, dass sich Arbeitsvorgänge durch veränderte Arbeitsabläufe — etwa durch Digitalisierung oder Personalkürzungen — bereits in der Vergangenheit verändert haben. Die Länder haben dadurch schon einmal durch niedrigere Personalkosten gespart. Mit der Verbandsklage scheint nun ein zweiter Versuch unternommen zu werden.
Für Kommunen ist das aus zwei Gründen relevant. Erstens wirken gerichtliche Entscheidungen zur Arbeitsvorgangsdefinition als Referenzrahmen — auch für Auseinandersetzungen unter dem TVöD-VKA. Zweitens steht die inhaltliche Logik, die hinter der TdL-Position steckt, in direktem Widerspruch zu dem, was moderne Verwaltungsarbeit ausmacht: komplexe Gesamtaufgaben, bei denen Verantwortung und fachliche Tiefe nicht sauber in einzelne Zeitanteile zerlegbar sind.
Was wir aus der Praxis wissen
Die Frage, wie Arbeitsvorgänge korrekt zu bilden sind, begegnet uns bei jeder nahezu Stellenbewertung, die wir für kommunale Mandanten durchführen — von der klassischen Sachbearbeiterstelle bis zur Führungsposition. Sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber haben ein legitimes Interesse daran, dass die Bewertung die tatsächliche Tätigkeit widerspiegelt. Aus langjähriger Erfahrung wissen wir, dass es in den meisten Fällen möglich ist, diese Frage für beide Seiten einvernehmlich und tarifkonform zu klären — wenn Prozesse methodisch sauber gestaltet und dokumentiert werden.
Wie geht es weiter?
Das Verfahren ist noch am Anfang. Wir beobachten die Entwicklung und werden Sie informieren, sobald es Substanzielles zu berichten gibt.
Wenn Sie wissen möchten, wie Ihre bestehenden Eingruppierungen und Prozesse aufgestellt sind und ob sie einer veränderten Rechtslage standhalten würden, sprechen Sie uns an.
Sie haben weitere Fragen zur Bildung tarifkonformer Arbeitsvorgänge?
In unserem Webinar aus dem November 2024 haben wir diese Frage und die Problematik eingehend diskutiert. Schauen Sie gern rein:
Kurort-Eingemeindung im Vogtland: Diese Punkte sind derzeit Thema
Ihr Ansprechpartner:
Daniel Weser
Abteilungsleiter Organisation, Personal und Digitalisierung
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Quellen
dbb beamtenbund und tarifunion (16.04.2026): Arbeitsvorgang: Die TdL klagt wieder. https://www.dbb.de/artikel/arbeitsvorgang-die-tdl-klagt-wieder.html
TdL-Online: Länder streben gerichtliche Klärung zu Eingruppierungsregelungen im Tarifvertrag der Länder an. https://www.tdl-online.de/presse/detail/laender-streben-gerichtliche-klaerung-zu-eingruppierungsregelungen-im-tarifvertrag-der-laender-an
DJG NRW: TdL startet neuen Angriff auf den Arbeitsvorgang durch Verbandsklage. https://www.djg-nrw.de/tdl-startet-neuen-angriff-auf-den-arbeitsvorgang-durch-verbandsklage/